Ziviler Ungehorsam von belgischem Gericht anerkannt

Medienberichte

Im Jahre 2012 haben sieben Bomspotters (Bombenbeobachter) sich Zugang zum Hauptsitz der NATO in Brüssel  verschafft und Bilder davon publiziert. Ihnen wurde nun der Prozess gemacht. Sie riskierten bis zu 5 Jahren Gefängnis.

Am 23. November entschied das Gericht, den Gerichtsentscheid zu suspendieren, dies in Anerkennung des Rechts auf zivilen Ungehorsam. Die Angeklagten hatten bei der Anhörung am 26. Oktober dafür plädiert, dass ihre Aktion eine rein politische gewesen sei, um auf die Gefahr der Atomwaffen aufmerksam zu machen.

Der Gerichtsentscheid ist den Angeklagten eher wohlgesinnt, indem er ihre Glaubwürdigkeit und ihren Willen, die Problematik der Atomwaffen ins Gespräch zu bringen anerkennt. Dennoch ist das Verfahren nur bedingt befriedigend und es bleibt offen, ob die sieben Angeklagten es weiterziehen werden.

Die Motivation der Aktion liegt darin, den illegalen Charakter der Atomwaffen ans Licht zu bringen: “Machen wir aus diesem Prozess einen, welcher gegen die Atomwaffen gerichtet ist!”

 

 

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