Die Schweiz lieferte im Jahr 2014 für fast eine halbe Milliarde Waffen ins Ausland. Nachdem im Frühjahr das Parlament einer Lockerung der Waffenausfuhrbestimmungen knapp zugestimmt hatte, dürfen nun auch Waffen in Länder exportieren, wo Menschenrechte systematisch verletzt werden. Die Schweiz kann somit an den Konflikten im Nahen Osten und anderswo gut verdienen, etwa durch Lieferungen nach Saudiarabien. Das TFFG hatte mit einer Postkartenaktion vor der Abstimmung im Parlament zur Lockerung der Ausfuhrbestimmungen auf diese Problematik hingewiesen.
Die Berichte vom SECO ist hier zu finden.
Der Tagesanzeiger kommentiert diese Entwicklung hier.
