Am 27. März 2024 hat der Bundesrat sich erneut geweigert, den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) zu unterzeichnen, den die Schweiz seinerzeit mit auf den Weg gebracht hatte. Im aussenpolitischen Bericht 2023, der am 1.2.24 veröffentlicht wurde, wird dieser wichtige Vertrag nicht mal erwähnt. Der Bundesrat hatte 2022 gesagt, er würde 2023 einen Entscheid treffen. Ohne Unterschrift des Atomwaffenverbots könnte die Schweiz an atomaren Aktionen der NATO beteiligt sein.
So wird nun eine Initiative lanciert, welche die Schweizer Regierung zwingen wird, den Vertrag zu unterschreiben.
Mehr Infos dazu gibt es hier
Mit diesem Link kannst du die Initiative unterzeichnen.
