Das TFFG schliesst sich den vielen Stimmen aus Kirchen und Gesellschaft an, welche zur Durchsetzungsinitiative entschieden NEIN sagen.
Die Initiative der SVP verlangt, dass Menschen ohne Schweizer Bürgerrecht nicht derselbe Zugang zur Rechtsprechung gewährt wird wie Schweizer Bürgern. Der Ermessensspielraum von Richtern wird in der Rechtsprechung Ausländern gegenüber eingeschränkt. Dies widerspricht wesentlichen Grundsätzen des biblischen Rechtsverständnisses. Die Kritik der Propheten im Alten Testament ist unmissverständlich: Die Gerechtigkeit einer Gesellschaft misst sich unter anderem daran, dass sie allen, insbesondere auch den Fremden, die nicht zum Volk gehören, den gleichen Zugang zum Recht gewährt. Die Durchsetzungsinitiative bricht mit diesem zentralen Grundsatz.
Die Platform human rights enthält eine ausführliches Argumentarium zur Initiative.
Wir empfehlen die folgende Stellungnahme der Methodisten (Quelle: APD):
[gview file=“http://friedenundgerechtigkeit.ch/wp-content/uploads/2016/01/APD_016-2016.pdf“]
