Zivile Instrumente stärken – statt EU-Gelder in Waffen und Militär investieren.

Church and Peace ruft  Kirchen und Politik zu entschiedenem Eintreten für Gewaltlosigkeit und zur Abkehr vom Vertrauen in militärische Sicherheitskonzepte auf.

Mit entschiedenem Widerspruch reagiert die Mitgliederversammlung von Church and Peace bei ihrer Jahresversammlung vom 9. – 11.06.2017 in Straßburg auf die Vorschläge der EUKommission vom 7. Juni. Diese hat eine Mitteilung zu einem neuen europäischen Rüstungsfonds, einen Vorschlag für eine Verordnung zur finanziellen Unterstützung der europäischen Rüstungsindustrie und ein Reflexionspapier mit möglichen Zukunftsszenarien vorgelegt. Statt etwa die nationalen Rüstungsprojekte aufeinander abzustimmen und damit erhebliche Gelder einzusparen, sollen laut der Kommission Gelder aus dem laufenden, bislang zivilen EU-Haushalt investiert werden. Mit der Begründung „Unsere Sicherheit (wird) durch die zunehmende Instabilität in der Nachbarschaft Europas und in der Welt sowie durch neue Bedrohungen aufgrund wirtschaftlicher, ökologischer und technologischer Faktoren gefährdet“ (1) wird in zwei der drei Zukunftsszenarien eine Perspektive für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsunion
entwickelt. Die flankierenden Vorschläge zum Rüstungsfond und der Verordnung zur Förderung der europäischen Rüstungsindustrie legen nahe, dass aus einer ganzen Reihe bislang ziviler Haushaltsmittel und Instrumente bis 2020 weit über 600 Millionen in die europäische Rüstungsindustrie abgezogen werden sollen. Dies würde nicht nur den Haushalt, sondern auch den Charakter der Europäischen Union grundlegend verändern. Church and Peace hatte – wie auch andere zivilgesellschaftliche Akteure auf nationaler und europäischer Ebene – schon am 12. Oktober 2016 gegen die damals vorgeschlagene und noch zur Entscheidung anstehende Ausweitung des Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) auf die
militärische Ertüchtigung von Drittstaaten protestiert.

„Wir warnen eindrücklich vor einem solch tiefgreifenden Paradigmenwechsel. Dieser Vorschlag ist ein weiterer Schritt dahin, dass Gelder für Friedensarbeit und Entwicklungshilfe zunehmend für andere Zielsetzungen wie den Aufbau militärischer Fähigkeiten oder Migrationskontrolle instrumentalisiert werden. Eine Außenpolitik, die von good governance, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung redet, wird dadurch unglaubwürdig und die militärische Abschreckung von Flüchtlingen ersetzt die Bekämpfung der Ursachen von bewaffneten Konflikten.“ (2)

Die Mitgliederversammlung erwartet von den europäischen Kirchen wie vom Europäischen Parlament, der massiven ‚Militarisierung‘ von EU-Geldern für Rüstung und Verteidigungskapazitäten die Forderung nach einer kohärenten und entsprechend finanzierten Friedenspolitik auf der Basis der UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs) entgegenzusetzen. Sie ist überzeugt, dass ein Militarisierungsprojekt nicht das in die EU verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen, sondern vielmehr zur weiteren Entfremdung beitragen wird.

Die Mitgliederversammlung, zu der mehr als 80 Menschen aus 15 europäischen Ländern zusammen kamen, hatte das Thema ‚Reformation 2017: Befreit von Furcht – ermutigt zur Gewaltfreiheit’. Die Ermutigung „Fürchtet euch nicht”, die die biblischen Bücher durchzieht, war Grundlage der Predigt von Ana Raffai aus Kroatien, katholische Theologin und Mitbegründerin der interreligiösen Gruppe ‚Gläubige für den Frieden‘. Dies war auch der rote Faden der Arbeitsgruppen zu Themen wie „Sicherheit in Europa“, „Sicherheitslogik versus Friedenslogik –
Schutzverantwortung durch eine internationale Polizei? Chancen und Grenzen des ‚Just Policing‘“, „Church and Peace, die Bibel und sexuelle Identitäten“, „Angst, Populismus, Nationalismus und die Rückkehr des Faschismus“ oder „Konstruktiver Umgang mit eigenen Ängsten“.
Was heißt „500 Jahre Reformation“ angesichts der individuellen, gesellschaftlichen und globalen

(1) European Commission, Reflection Paper on the future of European defence, S.3
(2) http://www.church-and-peace.org/fileadmin/downloads/Pressemitteilungen/CP-PM-EU-IcSP-D_10-2016.pdf

http://www.church-and-peace.org/