Bern, 01.03.2024 – Mit sechs Massnahmen will der Bundesrat die Zulassungen zum Zivildienst senken. Damit soll die verfassungsrechtliche Vorgabe durchgesetzt werden, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst (Zivildienst) besteht. Der Bundesrat hat am 1. März 2024 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Zivildienstgesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Juni 2024.
Dies veröffentlicht heute der Bundesrat auf seinem Portal
CIVIVA, der Dachverband für den Zivildienst, die Zivis und Einrichtungen welche Zivis aufnehmen, antwortet darauf und wird eine Vorlage ausarbeiten, welche uns zur Verfügung stehen wird im Rahmen der Vernehmlassung. CIVIVA schreibt in ihrer Medienmitteilung heute:
Der Dienst für die Gesellschaft ist gefährdet
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Vernehmlassungsverfahren: «Reduktion der Zulassungen zum Zivildienst» eröffnet. Die vorgeschlagenen Massnahmen, die 2020 im Nationalrat noch abgelehnt wurden, gefährden den Zivildienst grundlegend. Der Zivildienst ist ein Dienst an der Gesellschaft. Davon profitieren nicht nur die jungen Dienstleistenden, sondern alle. Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA ist bereit, die Vorlage notfalls mit einem Referendum zu bekämpfen.
Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen insbesondere zu einem Rückgang der Anzahl der Gesuchsteller nach bestandener Rekrutenschule führen. Wie schon bei der Revision des Zivildienstgesetzes vor 3 Jahren sieht CIVIVA grund- und menschenrechtliche Probleme bei den heute vorgeschlagenen Massnahmen. So verstösst die erste Massnahme «Mindestanzahl von 150 Diensttagen» gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung zwischen Armeeeinsätzen und Zivildiensteinsätzen. Sie führt zu einer massiven Benachteiligung aller Dienstpflichtigen mit einem verbleibenden Militärdienst von bis zu 100 Tagen. Die dritte Massnahme «Keine Einsätze, die ein Human-, Zahn- oder Veterinärmedizinstudium erfordern» verstösst zudem gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Die Diskriminierung eines spezifischen Berufs ist willkürlich.
Für CIVIVA ist klar: Der Zivildienst leistet einen grossen Beitrag dazu, dass möglichst viele Dienstpflichtige ihren Dienst in Form eines persönlichen Dienstes erfüllen. So haben Zivildienstleistende während der Corona-Pandemie oder bei der Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine essenzielle Leistungen erbracht. «Eine Schwächung des Zivildienstes würde dazu führen, dass diese wichtigen und unentbehrlichen Leistungen teilweise unmöglich wären. Dies wäre ein grosser Verlust für die Schweiz» so Fabien Fivaz, Co-Präsident von CIVIVA und Nationalrat.
Als Argument für diese massiven Verschlechterungen beim Zivildienst wird der angeblich zu niedrige Armeebestand angeführt. Tatsache ist jedoch, dass der Effektivbestand der Schweizer Armee auf maximal 140’000 Armeeangehörige begrenzt ist. Seit Januar 2023 wird dieser Effektivbestand jedoch rechtswidrig überschritten (aktuell 147’000). «Es kann nicht sein, dass wir einen rechtswidrigen Überbestand bei der Armee haben und die Armee trotzdem als Begründung verwendet wird, um den Zivildienst zu schwächen» so Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin von CIVIVA und Nationalrätin.
Für CIVIVA ist klar, dass eventuelle „Attraktivitätsprobleme“ der Armee intern gelöst werden müssen und nicht auf Kosten des Zivildienstes. Aus Sicht von CIVIVA muss der beliebte und liberal organisierte Zivildienst gestärkt werden, zum Beispiel indem ein freiwilliger Zugang zum Zivildienst für Frauen und Menschen ohne Schweizer Pass geschaffen wird.
Informationen zum schweizerischen Zivildienstverband CIVIVA finden Sie unter: www.zivildienst.ch
