Hansuli

Waffenexporte in Bürgerkriegsländer: Schick dem Bundesrat einen Brief!

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Am Freitag, 15. Juni 2018 hat der Bundesrat beschlossen, Waffenexporte in Länder zu genehmigen in welchen interne bewaffnete Konflikte herrschen. Dies tat er in Abweichung seiner Verpflichtung von 2009 und der langjährigen humanitären Tradition der Schweiz.  Wir können diesen Beschluss nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir schulden unserem Gewissen und den Menschen, welche unter Kriegssituationen leiden und für welche so viele unter uns sich mit grossem Engagement einsetzen, unseren entschlossenen Widerstand gegen eine solche Politik. Das Argument, unsere Wirtschaft brauche diese Exporte, wäre statistisch gesehen lächerlich wenn es nicht um Leben und Tod von unzähligen Menschen ginge; abgesehen vom Widerspruch in welchem der Bundesratsentscheid steht zur Rhetorik der Flüchtlingsproblematik, und von der Neutralität ganz zu schweigen.

Wir rufen alle unsere Leserinnen und Leser auf, dem Bundesrat in den kommenden Tagen einen Brief oder eine Postkarte zukommen zu lassen. Je mehr Post er bekommt umso besser.

Die untenstehende Vorlage, welche aufgrund des Entwurfs von Heidi und Bruno Sägesser von Jürg Bräker redigiert wurde, kann gerne benutzt werden. Geeignet sind auch Postkarten, insbesondere diejenige, welche von KMS, TFFG und Bienenberg herausgegeben wurde. Sie ist erhältlich bei Bruno Sägesser.

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Rüstungsausstellung Eurosatory 2018 – Motion europäischer Mennoniten

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Die TeilnehmerInnen der MERK 2018 waren eingeladen, eine Motion zu unterschreiben im Hinblick auf die Rüstungsausstellung Eurosatory im Juni in Paris. Die Vorsitzenden bzw. VertreterInnen der Konferenzen unterschrieben einen Brief an die Europäischen Staatschefs. Für die Schweiz geht der Brief an Bundespräsident Alain Berset.

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Amos Gvirtz: Lasst uns das Leben wählen

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Amos Gvirtz ist Mitgründer des regionalen Zweiges vom Internationalen Versöhnungsbund in Israel “Israelis and Palestinians for Nonviolence” (Palästinenser mit einem israelischen Pass). Sein Aufruf aufgrund der aktuellen Situation in Gaza ist von grosser Bedeutung.

Wird der gewaltfreie Widerstand in Gaza eine Wende herbei führen? Israel hat den mörderischen Kampf palästinensischer Terrororganisationen immer als Grund genannt für seine Politik. Doch nun hat Gaza beschlossen, den Weg der Gewaltfreiheit zu versuchen. Was als Privatinitiative anfing wurde von Hamas übernommen. Klar, es ist nicht ein rein gewaltfreier Kampf, es ist ein unbewaffneter ziviler Volkswiderstand mit dem Potential, anstelle der Politik der Gewalt zu treten. Ein Erfolg des gewaltfreien Kampfes würde Israels Behauptung ins Wanken bringen, wonach die Annektierung der besetzten Gebiete auf Sicherheitserwägungen beruhe und er würde die Regierung zwingen, ihren Kurs zu ändern, in Richtung des Friedens statt der Annektierung.

Aus diesem Grund unternimmt die Regierung jede Anstrengung, den Protest zum Scheitern zu bringen. Sie tut dies durch Streuung falscher Propaganda welche besagt, dass dieser Protest für Israel und seine Souveränität eine Gefahr darstellt.

Die internationalen Reaktionen waren schwach und die USA signalisierten gar Unterstützung der Tötung unbewaffneter DemonstrantInnen. Hier ist eine radikale islamistische Organisation mit einem Bekenntnis zur Gewalt; nun erwägt sie die Möglichkeit, sich dem gewaltfreien Widerstand zuzuwenden. Die Ermutigung dieser Entwicklung könnte andere islamistische Terrororganisationen in der Welt motivieren, diese Option zu übernehmen. Doch Israel hat sich entschieden, all dies im Keim zu ersticken.

Hamas hat uns in Wirklichkeit die Möglichkeit gegeben, den Konflikt zwischen uns von einer gewaltsamen auf eine gewaltfreie Bühne zu verlagern. Wir alle erinnern uns an den Terror der Raketen, welche auf uns abgefeuert wurden während der letzten Auseinandersetzungen in Gaza. Wir erinnern uns schmerzvoll an die Todesfälle dieser Auseinandersetzungen. Wir alle fürchten, die nächsten Auseinandersetzungen könnten noch schlimmer ausfallen. Doch Israels Rechtsregierung zieht den bewaffneten Kampf vor – welchen es mit Leichtigkeit zu gewinnen glaubt. Wir BürgerInnen Israels haben die Wahl zwischen einem endlosen Krieg mit all seinen Leiden und Toten, und einem Kampf, welcher unser Leben und unsere Sicherheit nicht in Gefahr bringt. Man muss verstehen, dass Respekt vor dem Leben und Achtung für die Existenz der Feinde im Kern des gewaltfreien Widerstandes liegt. Mit andern Worten: Im Augenblick wo Hamas die Gewalt aufgibt zugunsten der Gewaltfreiheit im Streben nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk, gibt sie ihren Wunsch auf, uns zu zerstören.

Während vielen Jahren lautete Israels Botschaft an die Welt, dass wir an der Front eines globale Kampfes gegen den islamischen Terror sind. Nun hat die Organisation, welche am engsten mit diesem Terror identifiziert wird, eine Initiative ergriffen deren Tragweite nicht überschätzt werden kann: den Weg der Gewaltfreiheit zu wählen. Der Erfolg dieser Initiative wird ein Hinweis an die islamistischen Organisationen sein, welche den gleichen Weg wählen könnten, was der Welt nur zugute käme. Daher ist es im Interesse des Westens, dass dieses Experiment erfolgreich ist. I hoffe darum, dass westliche Staaten auf Israels rechte Regierung Druck ausüben werden, ihre Art des Umgangs mit diesem zivilen Widerstand zu ändern.

Sollten die führenden Persönlichkeiten des Westens dies nicht tun, appelliere ich an die BürgerInnen des Westens: Ermutigt die Palästinenser, solange sie den Terror zugunsten von friedlichem zivilem Widerstand aufgeben, durch Verstärkung von BDS (Boycott, Divestment, Sanctions), welches im Grunde ein gewaltfreier Widerstand ist.  Wer immer gegen Gewalt ist, muss einer Alternative bieten.

Gaza ist am Rand einer humanitären Katastrophe. In dieser schrecklichen Lage haben die Palästinenser in Gaza entschlossen, eine Option zu versuchen welche sie bisher nicht ausprobiert haben. Sie verlangen das Ende der Besetzung und Gerechtigkeit für die Palästinenser, ohne unser Leben und unsere Sicherheit in Gefahr zu bringen. Dies ebnet den Israelis den Weg zu einer lokalen und internationalen Aktion, welche zwei Millionen Menschen das Leben retten wird, ohne unsere eigene Sicherheit zu gefährden. Zudem wird es den Weg öffnen zum Frieden zwischen unseren Völkern, mit möglichen Vorteilen für die Beziehung zwischen der islamischen Welt und dem Westen. Um unserer Zukunft willen müssen wir alles unternehmen um dieses Experiment zum Erfolg zu bringen. Lasst uns das Leben wählen!

Übersetzung Hansuli Gerber

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Friedensrat: Die Schweiz unterstützt direkt die eritreische Diktatur

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Der Schweizerische Friedensrat veröffentlicht am 5. April folgende Medienmitteilung:

Mit der Überprüfung der vorläufigen Aufnahme von über 3200 Flüchtlingen aus Eritrea betreibt der Bund reine Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Denn es ist klar, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bewirkt nur eines, die noch stärkere Prekarisierung der Betroffenen, denen damit die letzte Chance genommen wird, sich hierzulande nützlich zu machen und zu integrieren. Und es liefert sie vollends der Willkür des eritreischen Regimes aus. Es ist verantwortungslose Verharmlosung zu behaupten, Eritreer ab einem gewissen Alter hätten lediglich Steuern an ihr Regime zu bezahlen und eine Bedauernserklärung zu unterzeichnen, dann könnten sie gefahrlos in ihre Heimat zurückkehren. Die Bedauernserklärung ist ein Blankocheck für ein Willkürregime, das keine Hemmungen in der Unterdrückung seines Volkes kennt. Aus gutem Grund verweigert es dem IKRK den Zugang zu seinen Gefängnissen.
Noch viel problematischer ist die sogenannte 2-Prozent-Steuer, welche Eritrea von seinen Landsleuten in der Diaspora erhebt, mit allen möglichen Tricks und Zwangsmassnahmen. Dazu hat es auch in der Schweiz Kontroversen gegeben von 2012 bis 2016, bis die Bundesanwaltschaft beschloss, den Fall aus Mangel an Beweisen für illegale Aktivitäten der eritreischen Vertretung abzuschliessen. Das war allerdings etwas voreilig. Denn im Juni 2016 beschloss die niederländische Volkskammer eine Untersuchung über die 2-Prozent-Steuer, die von der Universität Tilburg durchgeführt wurde und im Juni 2017 erschienen ist. Einbezogen wurden die sieben EU-Länder Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande, Norwegen, Schweden und Grossbritannien.
Die Studie kommt zum Schluss, dass es zwar erhebliche Unterschiede bei der Erhebung der Steuer gibt, sie aber eindeutig völkerrechtswidrig ist. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass das in der Schweiz nicht auch so ist. Mit der Annulierung der vorläufigen Aufnahme für Eritreer setzt das SEM nicht nur diese Leute unter Druck, eine rechtswidrige Steuer zu bezahlen, sondern leistet damit Beihilfe zur Stützung des Unrechtsregime Afewerkis. Bedenklich ist auch, dass das Bundesverwaltungsgericht mit einem fragwürdigen Urteil die Legitimation für das Vorgehen des SEM geschaffen hat.
Der Schweizerische Friedensrat (SFR) fordert das Bundesverwaltungsgericht auf, sein Leiturteil zu korrigieren, und das SEM die Überprüfung der vorläufigen Aufnahme für Eritreer sofort einzustellen.
Die Untersuchung der Universität Tilburg ist in Englisch erschienen: «The 2% Tax for Eritreans in the diaspora. Facts, figures an experiences in seven European countries». Der Link zur PDF-Version der Studie findet sich auf der Website des SFR: www.friedensrat.ch, in der Rubrik «Kampagnen». Dort finden sich auch vertiefte Informationen zu Eritrea.

Zürich, 5. April 2018

Für weitere Informationen steht Ihnen unser Präsident, Ruedi Tobler, zur Verfügung: 071 888 08 55.