Friedensrat: Die Schweiz unterstützt direkt die eritreische Diktatur

Der Schweizerische Friedensrat veröffentlicht am 5. April folgende Medienmitteilung:

Mit der Überprüfung der vorläufigen Aufnahme von über 3200 Flüchtlingen aus Eritrea betreibt der Bund reine Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Denn es ist klar, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bewirkt nur eines, die noch stärkere Prekarisierung der Betroffenen, denen damit die letzte Chance genommen wird, sich hierzulande nützlich zu machen und zu integrieren. Und es liefert sie vollends der Willkür des eritreischen Regimes aus. Es ist verantwortungslose Verharmlosung zu behaupten, Eritreer ab einem gewissen Alter hätten lediglich Steuern an ihr Regime zu bezahlen und eine Bedauernserklärung zu unterzeichnen, dann könnten sie gefahrlos in ihre Heimat zurückkehren. Die Bedauernserklärung ist ein Blankocheck für ein Willkürregime, das keine Hemmungen in der Unterdrückung seines Volkes kennt. Aus gutem Grund verweigert es dem IKRK den Zugang zu seinen Gefängnissen.
Noch viel problematischer ist die sogenannte 2-Prozent-Steuer, welche Eritrea von seinen Landsleuten in der Diaspora erhebt, mit allen möglichen Tricks und Zwangsmassnahmen. Dazu hat es auch in der Schweiz Kontroversen gegeben von 2012 bis 2016, bis die Bundesanwaltschaft beschloss, den Fall aus Mangel an Beweisen für illegale Aktivitäten der eritreischen Vertretung abzuschliessen. Das war allerdings etwas voreilig. Denn im Juni 2016 beschloss die niederländische Volkskammer eine Untersuchung über die 2-Prozent-Steuer, die von der Universität Tilburg durchgeführt wurde und im Juni 2017 erschienen ist. Einbezogen wurden die sieben EU-Länder Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande, Norwegen, Schweden und Grossbritannien.
Die Studie kommt zum Schluss, dass es zwar erhebliche Unterschiede bei der Erhebung der Steuer gibt, sie aber eindeutig völkerrechtswidrig ist. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass das in der Schweiz nicht auch so ist. Mit der Annulierung der vorläufigen Aufnahme für Eritreer setzt das SEM nicht nur diese Leute unter Druck, eine rechtswidrige Steuer zu bezahlen, sondern leistet damit Beihilfe zur Stützung des Unrechtsregime Afewerkis. Bedenklich ist auch, dass das Bundesverwaltungsgericht mit einem fragwürdigen Urteil die Legitimation für das Vorgehen des SEM geschaffen hat.
Der Schweizerische Friedensrat (SFR) fordert das Bundesverwaltungsgericht auf, sein Leiturteil zu korrigieren, und das SEM die Überprüfung der vorläufigen Aufnahme für Eritreer sofort einzustellen.
Die Untersuchung der Universität Tilburg ist in Englisch erschienen: «The 2% Tax for Eritreans in the diaspora. Facts, figures an experiences in seven European countries». Der Link zur PDF-Version der Studie findet sich auf der Website des SFR: www.friedensrat.ch, in der Rubrik «Kampagnen». Dort finden sich auch vertiefte Informationen zu Eritrea.

Zürich, 5. April 2018

Für weitere Informationen steht Ihnen unser Präsident, Ruedi Tobler, zur Verfügung: 071 888 08 55.

Martin Luther King – Inspiration für heute

Vor 50 Jahren, am 4. April 1968, wurde Martin Luther King während eines öffentlichen Auftritts an einer Kundgebung der Bürgerrechtsbewegung in Memphis ermordet. Seine Rede “I have a dream” (Ich habe einen Traum) wurde weltberühmt und inspiriert noch heute. Das geistige und soziale Erbe von MLK ist gross. In diesem Jahr wird es viel zu reden und zu schreiben geben. Doch dieses Erbe ist anspruchsvoll und nicht ohne Risiko in der heutigen Zeit des enger werdenden Spielraums für gewaltfreien Widerstand, der in gewissen Ländern rasch als Terrorismus-versdächtig dargestellt wird. King war inspiriert von Henry David Thoreau (1817-1862), von Gandhi (1869-1948) und von Leo Tolstoï (1828-1910). Alle diese Persönlichkeiten wären heute von grosser Bedeutung und es empfiehlt sich sie zu lesen bzw. sich um ihren Einsatz, ihre Motivation und Ansätze zu interessieren. Sie sind nicht Gefangene der Obsession um Kommunikation und Sichtbarkeit, ihr Ansatz war nicht der des erfolgreichen Marketing. Sie waren auf der Suche nach Authentizität und Wahrheit. Der Widerstand – unpopulär und riskant – wird  unausweichlich für sie wie er es für Martin Luther King war.

Es bestand die Tendenz, zumal in den USA, aus King eine Ikone der Gewaltfreiheit zu machen. Dieser war ohne Zweifel ein Prophet und ein Vorbild der Gewaltfreiheit und des gewaltfreien Widerstandes. Sein Wirken war stets verbunden mit dem Kampf für die Menschen- und Bürgerrechte, für Gerechtigkeit und Freiheit, insbesondere derer, welche zu einer grossen Minorität gehörten. Gewaltfreiheit ist keine Technik für King, auch nicht ein Zweck in sich selber. Viel mehr ist sie die Natur des Kampfes in prophetischer Wahrheit. Wahrheit, die aufrüttelt und Konflikte aufdeckt, wie MLK einst sagte als man ihm vorwarf er schaffe Konflikte. Das ist unbequem, vor allem für diejenigen, die sich in sicherer Überlegenheit wähnen.

Wie sehr ist es in der Gesellschaft und ausgerechnet in christlichen Kreisen üblich, Ungerechtigkeit in Kauf zu nehmen und gar zu verteidigen, um Konflikte zu vermeiden. Nur kein Ärgernis schaffen! Nur keine Wogen verursachen, ja das Boot nicht zum schaukeln bringen! Solches wird beinahe als Todsünde angesehen und scharf verurteilt. Dabei wäre es nicht nur heilsam, sondern würde auch dem nachhaltigen Frieden und der Gerechtigkeit dienen, Unrecht beim Namen zu nennen und Konflikte aufzudecken.

Niemand ein Held zu sein. King wollte kein Held sein, er musste die biblische Vision gemeinschaftlichen Lebens der geliebten Gemeinschaft (beloved Community) predigen und konkret fördern. Es genügt und ist genügend anspruchsvoll, für Wahrheit und Gerechtigkeit feinfühlig zu sein wie es King war und diejenigen, welche ihn inspiriert haben. Gewaltfreier Widerstand ist allen zugänglich. In unserer Zeit, wo es gang und gäbe ist, Andere zu erniedrigen und zu verunglimpfen ohne über genügend Hintergrundkenntnisse oder Beweise zu verfügen, ist das Lernen des gewaltfreien Widerstandes dringend notwendig geworden. Es ist nicht eine brave und weichliche Gewaltfreiheit, sondern gewaltfreier Widerstand, der auf die Gewalt des herrschenden Systems stösst, ja es gelegentlich geradezu heraufbeschwört.

Eine Journalistin hat mich gefragt, ob und inwiefern Martin Luther King christliche Gemeinden bei uns inspiriert und beeinflusst habe. Realistischerweise muss man sagen, dass dieser Einfluss äusserst klein war. Der gewaltfreie Widerstand gehörte ganz einfach nicht zum theologischen und philosophischen Inventar und Wortschatz christlicher Gemeinden. Das könnte sich nun wohl ändern und es zeichnet sich durchaus ab, dass es sich wird ändern müssen.

Ich kenne mehrere Personen, die mit King zusammenarbeiteten und hatte wiederholt Gelegenheit, seine Kirche Eben Eher in Atlanta zu besuchen. Ihr Zeugnis zeigt, dass Martin Luther King ein Mensch der seinesgleichen sucht und doch wie so viele andere war. Weit davon entfernt, perfekt zu sein. Er war Christ, doch ohne dogmatisch zu sein. Er hatte Feinde, wie jeder Prophet. Er hatte seine schwierigen und widersprüchlichen Seiten. Doch er bleib seiner Berufung und seinem Traum treu. Ein Traum der nichts weniger herbei sehnt und wirkt als das Reich Gottes.

Titelbild mit Zitat von MLK: „Was mich erschreckt ist nicht die Unterdrückung durch die Bösen, sondern die Gleichgültigkeit der Guten.“

Hansuli Gerber

Werde Teil des Wandels

Hungersnöte in Afrika, Trockenheit in Lateinamerika und Fluten in Asien, wenn wir so weiter wirtschaften wie bisher, berauben wir uns unserer Lebensgrundlage. Die Fastenzeit bietet den idealen Rahmen um sich neu zu besinnen – auf eine Welt, in der alle genug zum Leben haben.
Ökumenische Kampagne 2018: Werde Teil des Wandels: https://sehen-und-handeln.ch
Gemeinsam Fasten: www.sehen-und-handeln.ch/fasten

Kirche für die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI)

Das Unterstützungskomitee „Kirche für KOVI“ hat eine Website erstellt, wo Argumente fèr die Initiative zu finden sind. Schön und motivierend sind die Seiten auf welchen kirchlich engagierte Personen in einigen Worten sagen, warum sie für die KOVI sind. Du kannst dich da auch eintragen, oder vielleicht trägt sich gar deine Gemeinde ein?

Am 1. Mai organisiert das Solinetz in Zurich eine Veranstaltung:

Fluchtursachen überwinden

Podium über Zusammenhänge zwischen globalisierter Wirtschaft und Flucht

Mehr Infos wird es demnächst geben.

Trump als Beschleuniger biblischer Prophetie?

Von Hansuli Gerber – Es gibt nicht wenige Christen die ernsthaft glauben, mit der Staatsgründung von Israel 1948 seien wir der wirklichen Endzeit und der Wiederkunft Christi ein gutes Stück näher gekommen. Wunderlicher aber ist die unter ihnen sich verbreitende Überzeugung, dass alle Menschen jüdischer Herkunft sich im heutigen Israel einfinden müssen und es auch werden (und sei es durch Verfolgung), damit Jesus wiederkommen kann. Dass beides, die Staatsgründung Israels und die „Rückkehr“ der Juden, zwangsläufig mit Unrecht, Krieg und Zerstörung einher gehen scheinen die Leute, welche diese Thesen vertreten, einfach hinzunehmen. Denn auch das sehen sie in der Bibel verankert und somit gerechtfertigt. An dieser Thematik  scheiden sich in täuferischen und andern Gemeinden die Geister wie an kaum einem andern Thema. Es ist so emotionsgeladen, dass manche das Thema lieber meiden. Ich halte dafür, dass schweigen nicht mehr möglich ist ohne mitschuldig zu werden.

Seit Donald Trump die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt hat, gilt er für manche Israel-Begeisterte als Beschleuniger biblischer Prophetie, bzw. des Tag des Herrn. 1)

Ich kann mich dieser Sichtweise ganz und gar nicht anschliessen. So sympathisch mir manche dieser Christen sind, ich halte ihre Sicht für ungerecht im Sinne der biblischen Propheten und für ein fatales Missverständnis. Es führt dazu, grauenhafteste Menschenrechtsverletzungen einfach hinzunehmen oder gar zu rechtfertigen.  Natürlich sagen biblische Propheten, dass der „Tag des Herrn“ für diejenigen, welche die Regeln des Reiches Gottes missachten, kein Freudentag sein wird. Doch das wird ausgerechnet den Eliten Israels und Judäas hunderte von Jahren vor Christi Geburt wiederholt gesagt.

Die Kriterien für Gottes Gericht sind weder nationaler noch ethnischer Art. Sie sind vielmehr alltäglicher Art: es geht darum, wie die Regierenden und die Wohlhabenden mit den Fremden und Benachteiligten umgehen. Ob sie Recht vor Unrecht stellen. Ob sie wahrhaftig sind, ob ihre Waagen stimmen. Und, wenn es nach  Jesus gehen soll, ob sie bereit sind, zu vergeben und auf Gewalt zu verzichten.

All das hat mit menschlicher Zeitrechnung wenig und nichts zu tun. Noch weniger hat es mit Nationalflaggen zu tun, egal welcher Farbe sie sind. Den heutigen Staat Israel mit dem biblischen Israel gleich zu setzen ist meines Erachtens purer Unfug. Das Tragische dabei sind die vielen Menschen, die leiden, sowohl Israelis (von denen es sehr verschiedene mit sehr unterschiedlichen Rechten und Pflichten gibt) und Palästinensern, welche vor 50 Jahren zu Millionen vertrieben wurden und heute wie kaum ein anderes Volk in Unterdrückung leben.

Auch wenn das heutige Israel die Erbschaft des biblischen Israels inne hätte, was ganz und gar zu bestreiten ist, dann würde das prophetische Wort der Bibel in aller Schärfe zutreffen wie damals zur Zeit von Amos oder Jesaja. Israel würde verurteilt, strenger als die UNO es kann, denn das Unrecht, nicht nur gegen Palästinenser, sondern gegen viele der eigenen Landsleute, vor allem arabischer und afrikanischer Herkunft, schreit seit Jahren buchstäblich zum Himmel und wird schier unerträglich. Dazu beliefern einige Staaten, auch die Schweiz, die Region mit Waffen.

Nun werden einige denken, ich sei ein Feind Israels und ergreife einseitig Partei für die Palästinenser. Man muss kein Feind Israels sein, um seine Politik als abscheulich zu bezeichnen. Sowenig wie man ein Feind der USA sein muss, um ihre Politik zu verurteilen. Ich weiss von vielen israelischen Staatsbürgern, unter ihnen einer ihrer Pioniere, mittlerweile 94 Jahre alt, welche mit der israelischen Regierungspolitik aufs schärfste ins Gericht gehen. 2)

Im Gegenteil zu dem, was viele gutmeinende Christen sagen und auch Politiker gerne wiederholen, liegt das Problem nicht daran, dass  Menschen verschiedener Volksgruppen einander hassen. Wenn sie es tun, dann hauptsächlich weil ihre Regierungen es ihnen vormachen und abverlangen. Israelis und Palästinenser könnten wohl zusammenleben, wenn ihnen dafür die geeigneten Rahmenbedingungen geschaffen oder überlassen würden. Doch genau dies verhindert die israelische Führung (das sagen einige ihrer eigenen Leute) und die jüdischen Siedler.  Was die palästinensische Führung anbelangt ist es viel komplizierter, da es sie als solche praktisch kaum gibt und ihr Gebiet zerstückelt und unter militärischer Kontrolle Israels steht. Sie hängt unter dem Motto „zerteile damit du regieren kannst“. Leuchtende Ausnahmen guten Willens gab es Gott sei Dank immer wieder. Da wären Yitzhak Rabin und Yassir Arafat zu nennen, welche beide durch innere Feinde umgekommen sind. Bei Arafat ist es zwar umstritten, aber ein sehr intimer Kenner, der obgenante Mitgründer Israels, bestätigt diese These genauso wie die Angehörigen.

Zusammenfassend einige Thesen:

1. Der heutige Staat Israel ist nicht mit dem biblischen Israel gleichzusetzen, weder als Fortsetzung noch als Neugründung (Israel als eine Nation gibt es seit beinahe 1000 vor Christus nicht mehr, da es in zwei Reiche geteilt wurde, wobei Jerusalem nicht die Hauptstadt Israels war.)

2. Es wird gesagt, Jerusalem komme in der Bibel mehrere hundert Mal vor, aber niemals im Koran. Das stimmt, doch wird gleichzeitig verschwiegen, dass Jerusalem in der Thora auch nirgends vorkommt. Die Rolle Jerusalems in der Bibel erlaubt keineswegs die Schlussfolgerung, dass Jerusalem die Hauptstadt eines modernen Israels im 21. Jahrhundert sein müsse.

3. Auch wenn man in Israel die Neusammlung des jüdischen Volks sieht, so kann dies keine Entschuldigung sein für die systematische Unterdrückung der vor der Staatsgründung in Palästina lebenden Menschen.

4. Diesbezüglich wurden wir jahrelang hinters Licht geführt, wie übrigens auch eine ganze Generation von jungen Europäern jüdischer Herkunft. Es wurde damals und bis vor kurzem gesagt, das Land sei so gut wie unbewohnt gewesen. Heute überdecken seit der Besetzung durch die israelische Armee gepflanzte Bäume hunderte ehemalige palästinensische Dörfer, die dem Erdboden gleichgemacht wurden.

5. Mehr als ein halbes Jahrhundert leben rund eine halbe Million – auf 1.5 Mio – palästinensische Flüchtilinge in Lagern im Gazastreifen. Dies obwohl das internationale Recht – und jede menschliche Vernunft -solches nicht zulassen kann. Dagegen protestieren Christen, welche im modernen Israel eine Erfüllung der biblischer Verheissung sehen nicht.

6. In Trump‘s Vorgehen eine Erfüllung biblischer Verheisssung zu sehen kommt in etwa dem Missverständnis gleich, welches zur Zeit Jesu verbreitet war: das Kommen des Messias als Nationalheld der gewalttätigen Art zu erwarten.

7. Die Fixierung auf vermeintlich biblische Prophetien verhindert oft die Sicht auf die historischen Tatsachen. Darunter vorwiegend der Umstand, dass Israel/Palästina mitten im Krisenbogen der Länder ist, welche entweder europäische Kolonien oder Teile des osmanischen Reiches waren 3). Europa und die USA haben diese Region politisch, wirtschaftlich und  kulturell zugleich vernachlässigt und ausgebeutet, um sich so u.a. die Abhängigkeit vom Erdöl zu ermöglichen. In dieser Region gibt es seit dem 2. Weltkrieg die meisten Kriege und die meisten Flüchtlingsströme werden da ausgelöst.

Etwas mehr geopolitisch-historischer Realismus würde also helfen. Dazu müsste die Bibel anders gelesen werden, nämlich so, wie laut Jesus gebetet werden soll: im Geist und in der Wahrheit statt mit der Fixierung auf Jerusalem. (Joh 4,24) Jeder Nationalismus ist zutiefst materialistisch. Doch die Vision und Verheissung Christi greift weit darüber hinaus und widerspricht zutiefst solcher Verkürzung.

1) Siehe 2.Petr 3, 12. Gewisse Übersetzungen brauchen das Wort „beschleunigen“, andere „herbei sehnen“.

2) Siehe die hervorragenden wöchentlichen Artikel von Uri Avnery zum Tagesgeschehen in Israel, gespickt mit Erinnerungen aus der Zeit der Staatsgründung und seither. (englisch).

3) siehe Andreas Zumach: Globales Chaos – machtlose UN. Ist die Weltorganisation überflüssig geworden? Zürich 2015