Das Verhüllungsverbot in der Bundesverfassung, über welches wir am 7. März abstimmen, ist sehr umstriten. Die Initianten machen klar, dass es ihnen um die Burka geht und begründen dies mit dem Argument, dass Frauen nicht gezwungen werden dürfen, eine Burka zu tragen.
Wir sind auch der Meinung, dass Frauen nicht gezwungen werden sollen eine Burka zu tagen. Wieviel mehr Frauen werden jedoch von Männern genötigt, etwas zu tragen oder nicht zu tragen? Keine Volksinitiative und kein Artikel in der Bundesverfassung kann das richten. Allerdings verfehlt diese Initiative ihr Ziel und sie schadet dem Religionsfrieden, unabhängig davon, ob die Burka als religöses Symbol gilt oder nicht.
Wir vom Forum für Frieden und Gerechtigkeit lehnen die Aufnahme des vorgeschlagenen Artikels in die Bundesverfassung aus folgenden Gründen ab:
- Dem Extremismus wird mit einer Kleidervorschrift keineswegs entgegengewirkt. Dazu sind andere, präventive Massnahmen nötig.
- Das Verbot trifft nur auf ein paar Handvoll Frauen zu, und diese stellen kein Sicherheitsrisiko für die Gesellschaft dar.
- Die Bundesverfassung ist nicht der Ort für Kleidervorschriften (welche zeitabhängig sind und in diesem Fall (wie meist) nur gegen Frauen gerichtet)
- Frauen, welche zur Burka gezwungen werden, sind Opfer und dürfen nicht noch kriminalisiert werden.
- Wo Gesichtsverhüllung ein administratives Hindernis darstellt, kann es anders überwunden werden als mit einem Artikel in der Bundesverfassung, welcher sich gegen ein paar Frauen richtet.
Wir empfehlen unten die 8 Gründe für ein NEIN zu einem „Burka-Verbot“ des Interreligiösen Think-Tanks (interrelthinktank.ch). Für diejenigen, die es eilig haben hier nur das Fazit des Dokuments unten:
Fazit: Ein Burka-Verbot ist unverhältnismässig und unnötig, es hilft den betroffenen Frauen nicht und bestraft die Falschen. Es ist ein staatlicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und dient der „Bewirtschaftung“ islamfeindlicher Gefühle. Es ist zudem kontra- produktiv, weil es zur Radikalisierung beiträgt und die Voreingenommenheit von Teilen der Bevölkerung gegenüber Muslimen und Musliminnen schürt. Aus all diesen Gründen ist ein Verhüllungsverbot in der Verfassung abzulehnen.
Der folgende Link führt zu einem Artikel im Journal21, welcher einige Hintergründe zur Verhüllung gibt: Die Paradoxie der Verhüllungsinitiative
7_argumentarium_gegen_burkaverbot