Die Konferenz der Mennoniten in der Schweiz (KMS) hat in der vergangenen Woche beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF ihre Stellungnahme zur vorgesehenen Änderung des Zivildienstgesetzes eingereicht. Darin schreibt sie: Die Konferenz der Mennoniten der Schweiz (KMS) ist überzeugt, dass der Zivildienst in seiner heutigen Form sehr gut funktioniert und einen grossen Nutzen für die Gesellschaft und die Umwelt stiftet. … Die Gewährung der Gewissensfreiheit darf nicht infrage gestellt werden. Daher stehen wir jeglichen Bestrebungen, den Zugang zum Zivildienst zu erschweren, kritisch gegenüber und lehnen die vorliegende Revision des Zivildienstgesetzes vollumfänglich ab.
Zusammenfassend schreibt die KMS:
Die Revision des Zivildienstgesetzes ist nicht nötig. Der Handlungsbedarf, den der Bundesrat geltend macht, ist nicht gegeben. Sie schadet dem Zivildienst, ohne der Armee zu nützen. Die Vorlage würde zu einem Rück- gang an Zivildiensttagen führen. Zivildiensteinsätze, welche so wegfallen, werden eine Lücke in den Tätigkeits- bereichen des Zivildienstes – welche den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern – hinterlassen. Weiter ist die Vorlage illiberal (unnötige Einschränkung der Freiheit), sie verstösst gegen die Verfassung (Verhältnismäs- sigkeit, Rechtsgleichheit, Recht auf zivilen Ersatzdienst, Glaubens- und Gewissensfreiheit) und gegen interna- tionales Recht (Diskriminierung, Strafcharakter). Für die KMS ist daher klar, dass diese Vorlage vollständig abgelehnt gehört.
Die Stellungnahme kritisiert anschliessend im Detail die Argumentation mit welcher die Verschärfung des Zivildienstgesetzes als notwendig dargestellt wird.
Das Dokument kann hier heruntergeladen werden.
