Aktion

Mehr Waffenexporte?

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Am 11. Juni hat der Ständerat beschlossen, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern. Nicht nur sollen mehr Waffen exportiert werden können, sondern es soll auch leichter möglich sein, diese weiter zu verkaufen, auch in Länder im Kriegszustand. Will sich die Schweiz angesichts der weltweiten Zunahme von bewaffneter Gewalt ein grösseres Stück vom Kuchen sichern? Dazu sagen wir nein, nicht in unserem Namen. Wir können uns dem Referendum anschliessen, welches die GSoA allenfalls ergreifen wird.

Hier kann das Referendum unterstützt werden. Und hier gibt es detaillierte Argumente.

Aufruf: Zelt der Nationen

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Im Juli hatten wir hier den für August vorgesehenen Besuch in Biel von Daoud Nassar vom Zelt der Nationen publiziert. Die Familie Nassar wohnt seit langem im Westjordanland, wo sie einen kleine pädagogischer und ökologischer Familienbetrieb führen. Über Jahre kamen unzählige Besuche aus der ganzen Welt, im Jahr 2019 waren es über 13’000 Menschen mittlerweile ist es schwierig geworden – und riskant.

Am 21. August erschien der dringende Aufruf auf der Website des Zelt der Nationen. Er beginnt mit den folgenden Worten:

Seit 1991 wehrt sich die Familie Nassar mit friedlicher Beharrlichkeit gegen die Beschlagnahmung ihrer Farm Tent of Nations im Gebiet C des besetzten Westjordanlandes, Palästina. Da sich die Situation weiter verschlechtert, brauchen sie dringend Ihre Hilfe.

Der Aufruf kann hier in voller Länge gelesen werden.

2017 anlässlich des Besuchs einer Gruppe aus dem Jura, fuhren einige Siedler mit ihren SUVs auf der Zufahrtstrasse zu Nassars auf und drehten mit hoher Geschwindigkeit kurz vor der Gruppe um, was die Gruppe in eine Staubwolke hüllte. Kurz vorher waren viele Olivenbäume ausgerissen worden und die Polizei tat unternahm nichts. Die Übergriffe von Siedlern im Westjordanland haben seit Oktober 2023 massiv zugenommen und die Israelische Armee hat diverse zerstörerische und mörderische Angriffe gefahren.

KMS nimmt Stellung zur Änderung des Zivildienstgesetzes

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Die Konferenz der Mennoniten in der Schweiz (KMS) hat in der vergangenen Woche beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF ihre Stellungnahme zur vorgesehenen Änderung des Zivildienstgesetzes eingereicht. Darin schreibt sie: Die Konferenz der Mennoniten der Schweiz (KMS) ist überzeugt, dass der Zivildienst in seiner heutigen Form sehr gut funktioniert und einen grossen Nutzen für die Gesellschaft und die Umwelt stiftet. … Die Gewährung der Gewissensfreiheit darf nicht infrage gestellt werden. Daher stehen wir jeglichen Bestrebungen, den Zugang zum Zivildienst zu erschweren, kritisch gegenüber und lehnen die vorliegende Revision des Zivildienstgesetzes vollumfänglich ab.

Zusammenfassend schreibt die KMS:

Die Revision des Zivildienstgesetzes ist nicht nötig. Der Handlungsbedarf, den der Bundesrat geltend macht, ist nicht gegeben. Sie schadet dem Zivildienst, ohne der Armee zu nützen. Die Vorlage würde zu einem Rück- gang an Zivildiensttagen führen. Zivildiensteinsätze, welche so wegfallen, werden eine Lücke in den Tätigkeits- bereichen des Zivildienstes – welche den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern – hinterlassen. Weiter ist die Vorlage illiberal (unnötige Einschränkung der Freiheit), sie verstösst gegen die Verfassung (Verhältnismäs- sigkeit, Rechtsgleichheit, Recht auf zivilen Ersatzdienst, Glaubens- und Gewissensfreiheit) und gegen interna- tionales Recht (Diskriminierung, Strafcharakter). Für die KMS ist daher klar, dass diese Vorlage vollständig abgelehnt gehört.

Die Stellungnahme kritisiert anschliessend im Detail die Argumentation mit welcher die Verschärfung des Zivildienstgesetzes als notwendig dargestellt wird.

Das Dokument kann hier heruntergeladen werden.

Kriegsdienstverweigerung

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Connection leistet Inter­na­tio­nale Arbeit zugunsten von Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion. In Zeiten des aktuellen und drohenden Kriegs ist es wichtig, das international geltende Recht auf Kriegsdienstverweigerung bekannt zu machen, zu schützen und zu fördern. Auf diesen Sommer übernimmt Connection die seit 2012 von der britischen Quäker-Stiftung JRCT finanzierte Advocacy-Arbeit für Kriegsdienstverweigerung an der UNO in Genf. Bis 2023 lief diese Arbeit unter dem internationalen Versöhnungsbund (IFOR). Zaira Zafarana, bis letztes Jahr IFOR Vertreterin an der UNO in Genf, welche diese Arbeit seit einigen Jahren leitete, wird sie nun mit Connection weiterführen.

Auf den 1. Mai 2024 haben rund 30 Organisationen, darunter Church & Peace, CIVIVA, Pax Christi, IFOR und das europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung die Aktion „Refuse War“ gestartet:

Wir laden Sie ein, sich an der internationalen Aktion #RefuseWar zu beteiligen, um ihren Widerstand gegen den Kriegsdienst in ihrem Land und/oder ihre Solidarität mit Kriegsdienstverweiger*innen weltweit zu erklären. Dies ist eine internationale Öffentlichkeitskampagne mit der wir uns Militarisierung, Krieg und Kriegsdienst widersetzen möchten.

Hier geht’s zur Anleitung

Initiative zum Atomwaffenverbot

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Am 27. März 2024 hat der Bundesrat sich erneut geweigert, den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) zu unterzeichnen, den die Schweiz seinerzeit mit auf den Weg gebracht hatte. Im aussenpolitischen Bericht 2023, der am 1.2.24 veröffentlicht wurde, wird dieser wichtige Vertrag nicht mal erwähnt. Der Bundesrat hatte 2022 gesagt, er würde 2023 einen Entscheid treffen. Ohne Unterschrift des Atomwaffenverbots könnte die Schweiz an atomaren Aktionen der NATO beteiligt sein.

So wird nun eine Initiative lanciert, welche die Schweizer Regierung zwingen wird, den Vertrag zu unterschreiben.

Mehr Infos dazu gibt es hier

Mit diesem Link kannst du die Initiative unterzeichnen.