Initiative zum Atomwaffenverbot
Am 27. März 2024 hat der Bundesrat sich erneut geweigert, den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) zu unterzeichnen, den die Schweiz seinerzeit mit auf den Weg gebracht hatte. Im aussenpolitischen Bericht 2023, der am 1.2.24 veröffentlicht wurde, wird dieser wichtige Vertrag nicht mal erwähnt. Der Bundesrat hatte 2022 gesagt, er würde 2023 einen Entscheid treffen. Ohne Unterschrift des … Weiterlesen